Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat das Ziel Whistleblower zu schützen. Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen zum HinSchG. Erfahren Sie, welche Dinge Sie als Arbeitgeber beachten müssen und für wen das Gesetz gilt.

Was ist ein Hinweisgeber / Whistleblower?

Ein Whistleblower ist eine Person, die Informationen (Hinweise) veröffentlicht, die von öffentlichem Interesse sind. Die vom Hinweisgeber in diesem Zusammenhang übermittelten Informationen stammen dabei in der Regel aus geschützten bzw. geheimen Quellen.

Der Begriff des Whistleblowers wurde in jüngster Vergangenheit durch Edward Snowden populär, einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter. Der gebürtige Amerikaner veröffentlichte 2013 zahlreiche Geheim-Dokumente zur globalen Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste. Seine Veröffentlichungen lösten die NSA-Affäre aus. Seither lebt Snowden im Exil in Moskau.

Warum müssen Hinweisgeber geschützt werden?

Verstöße gegen geltendes Recht oder menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Organisationen stehen im Fokus des öffentlichen Interesses und müssen aufgedeckt bzw. beseitigt werden. Der Schutz von Hinweisgebern ist jedoch noch nicht einheitlich geregelt. Dies kann Whistleblower davon abhalten Missstände zu melden, da sie mit Benachteiligungen und Diskriminierungen rechnen müssen.

Was regelt das Hinweisgeberschutzgesetz?

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern soll Personen von Unternehmen und Organisationen schützen, die arbeitsbezogene Missstände und Verstöße gegen geltendes Recht melden und hierdurch mit Repressalien rechnen müssten.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) setzt die Bundesregierung ein Zeichen zum Schutz von Whistleblowern.

Wann kommt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)?

Die Bundeskabinett verabschiedete am 27. Juli 2022 einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages ist voraussichtlich im September 2022 zu rechnen.

Was muss ich als Arbeitgeber unternehmen?

Um den Schutz der Hinweisgeber in Deutschland zu verbessern, sollen Unternehmen eine interne Hinweisgeber Meldestelle einrichten, an die sich hinweisgebende Personen über vertrauliche Kanäle an eine Ombudsperson wenden können.

Für wen gilt das Hinweisgeberschutzgesetz?

Von den Regelungen direkt betroffen sind alle Unternehmen, die in der Regel mindestens 50 Beschäftigte haben (§ 12 Abs. 2 HinSchG-E). Für Arbeitgeber ab 250 Mitarbeitenden gilt die Verpflichtung sofort nach Inkrafttretens des Gesetzes. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sieht § 42 HinSchG-E eine verlängerte Umsetzungsfrist bis 17. Dezember 2023 vor.

Muss ich mit Geldbußen rechnen, wenn ich keine interne Hinweisgeber Meldestelle einrichte oder gegen das Hinweisgeberschutzgesetz verstoße?

Bei möglichen Verstößen gegen das Hinweisgeberschutzgesetz handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße bestraft werden.

Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro hat zu erwarten, wer eine Meldung oder die darauffolgende Kommunikation verhindert (oder dies versucht), wer verbotene Repressalien ergreift (oder dies versucht) oder wer vorsätzlich oder fahrlässig das Vertraulichkeitsgebot missachtet.

Mit Geldbußen in Höhe von bis zu 20.000 Euro muss rechnen, der keine interne Meldestelle einrichtet oder diese nicht betreibt.

Was ist ein Whistleblower System?

Ein Whistleblower System schützt Hinweisgeber, indem es ihnen die Option bietet über vertrauliche Kanäle mit einer Ombudsperson zu kommunizieren. Zu den verpflichtenden Kommunikationswegen zählen Text- und Sprachnachrichten, postalische Schreiben und das persönliche Treffen mit einer beauftragten Ombudsperson.

Ergänzend hierzu ist auch die Einrichtung eines digitalen Hinweisgebermeldesystems (Software) denkbar, über das der Whistleblower mit der Ombudsperson zum Beispiel über eine Website und einen Voice-Bot kommuniziert.

Dürfen Dritte mit der Einrichtung eines Whistleblower System beauftragt werden?

Als interne Meldestelle für Hinweisgeber dürfen auch Dritte beauftragt werden, an die sich die Beschäftigten wenden können (§12 Abs. 1 HinSchuG-E). Bei Konzernen genügt eine Hinweisgeber Meldestelle für den gesamten Konzern.

Muss neben einem Hinweisgebersystem auch eine Ombudsperson für die Kommunikation mit dem Whistleblower benannt werden?

Ja, denn das geplante Gesetz sieht die Ermöglichung eines persönlichen Treffens des Whistleblowers mit einer Ombudsperson vor. So wird zudem die Anonymität des Hinweisgebers sichergestellt.

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