Unternehmen zur Einrichtung eines Hinweisgebersystem verpflichtet
Am 16.12.2019 trat die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in Kraft. Die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte spätestens bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Am 22. Juni 2022 legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor. Am 16. Dezember 2022 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit wenigen Anpassungen im Bundestag verabschiedet. Aus diesem Grund sind Unternehmen dazu verpflichtet, intern ein Hinweisgebersystem einzurichten, sodass Whistleblower über vertrauliche Kommunikationskanäle mögliche Straftaten und Ethikverstöße melden können.
Die gesetzliche Regelung betrifft alle Unternehmen, die 50 oder mehr Mitarbeitende beschäftigen (§ 12 Abs. 2 HinSchG). Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen ein entsprechendes Hinweisgebersystem unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes einführen. Dagegen gilt für Betriebe mit 50 bis 249 Mitarbeiter:innen eine Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023.
Rechtens ist es Übrigens auch, für die Ausübung der Funktion eines internen Hinweisgebersystems Dritte zu beauftragen, an die sich Beschäftigte wenden können (§14 Abs. 1 HinSchG). Wenn es sich beim Unternehmen um einen Konzern handelt, ist ein einziges Hinweisgebersystem für den ganzen Betrieb ausreichend.
Im Zentrum steht der Identitätsschutz der hinweisgebenden Personen
Eine wesentliche Rolle kommt dem Aspekt des Schutzes der Identität der Personen zu, die Hinweise geben: Ausschließlich die Person, welche die Meldung bearbeitet, darf Details zur Identität der hinweisgebenden Personen erhalten.
Die zentrale Schutzvorschrift des Gesetzes ist das Verbot von Repressalien. Damit sind alle ungerechtfertigten Nachteile, die eine hinweisgebende Person infolge ihrer Meldung oder Offenlegung erleidet (wie zum Beispiel Abmahnungen, die Versagung von Beförderungen oder Kündigungen), verboten.
Weitere Regelungen komplettieren den Schutz für hinweisgebende Personen, zum Beispiel Schadensersatz- und Bußgeldvorschriften:
Kommt es zu einem Verstoß und entsteht hierdurch dem Hinweisgeber ein Schaden, muss dieser ersetzt werden. Dies gilt auch für Reputationsschäden.
Für die Person, die den Hinweis gibt, existiert hingegen eine Verpflichtung zum Schadenersatz, wenn eine Falschmeldung auf vorsätzliche oder grobe Weise erfolgt. Als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und mit Geldstrafen belegt sind Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz.
In welcher Höhe liegen die Bußgelder, wenn betroffene Unternehmen kein Hinweisgebersystem einführen?
Mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro müssen Betriebe rechnen, die kein internes Hinweisgebersystem einrichten oder ein solches nicht betreiben.
Wer für die Verhinderung einer Meldung oder der entsprechenden erforderlichen Kommunikation verantwortlich ist oder versucht hat, eine Meldung oder die Kommunikation zu verhindern, muss mit einem Bußgeld bis 100.000 Euro rechnen.
Dasselbe gilt, wenn verbotene Repressalien ergriffen werden oder der entsprechende Versuch unternommen wird. Auf dieselbe Weise wird verfahren, wenn Personen das Gebot der Vertraulichkeit auf fahrlässige Weise missachten.
Zu beachten ist, dass § 40 Abs. 6 S. 2 HinSchG eine Verweisung auf § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG enthält, wonach die höchstmögliche Geldbuße für die aufgeführten Tatbestände auf das bis zu 10-fache der vorstehend genannten Höchstbeträge erhöht werden kann.
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So funktioniert unser Hinweisgebersystem
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